Imam Chameneis Ratschläge für parlamentarische Arbeit

 

Am 21. Juli 2024 hielt Imam Chamenei bei einem Treffen mit dem Sprecher und Mitgliedern des zwölften iranischen Parlaments eine Rede. Es folgt die sinngemäße Übersetzung der Rede aus der englischen Originalübersetzung. Obwohl es für alle hier veröffentlichten Texte gilt, wird darauf verwiesen, dass die Übersetzung zu Dokumentationszwecken ohne jegliche Kommentierung erfolgt und die dargestellte Meinung nicht mit der Meinung der Herausgeber übereinstimmen muss.

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Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Begnadenden

Aller Dank ist Allahs, des Herrn der Welten, und der Frieden und Segen seien mit unserem Meister und Propheten Abul Qasim al-Mustafa Muhammad und seiner reinen, fehlerlosen und auserwählten Familie und insbesondere mit dem Verbliebenen Allahs auf Erden (Baqiyyatullah, Imam Mahdi).

Willkommen in der Hussainiya, die unserem großmütigen Imam [Chomeini] gewidmet ist. Willkommen zu dieser Versammlung. Möge Ihre Präsenz im Parlament – eine sehr wichtige und sensible Position – eine Quelle des Segens, der Gnade und der göttlichen Barmherzigkeit für Sie, das Land und die Menschen sein. Ich möchte Herrn Ghalibaf, dem ehrenwerten Parlamentspräsidenten, danken. Er hat einige sehr gute Aspekte angesprochen, von denen ich einige auch aufgreifen werde.

Es wurde viel über das Parlament gesagt – Erinnerungen, Empfehlungen und manchmal auch Kritik –, aber es gibt immer noch Dinge, die nicht besprochen wurden. Und es gibt auch Dinge, die es wert sind, wiederholt zu werden. Es schadet nicht, bestimmte Dinge zu wiederholen. Deshalb habe ich mir einige Aspekte notiert, die ich meinen lieben Brüdern und Schwestern mitteilen möchte.

Das Parlament ist nicht nur eine Institution, die andere befragt. Es ist auch selbst eine Institution, die rechenschaftspflichtig ist. Dies steht im Gegensatz zu der Überzeugung vieler, die glauben, dass das Parlament der Regierung durch die Verabschiedung von Gesetzen Befehle erteilt und dann Fragen über die Umsetzung stellt, Anklagen erhebt und so weiter. Sie glauben, dass das Parlament nur eine Institution ist, die befragt. Ja, diese Pflichten gibt es, aber es ist auch selbst rechenschaftspflichtig. Das Parlament ist eine der Säulen des Landes. Es ist ein Entscheidungsgremium. Es ist eine Institution, die Maßnahmen ergreift. Jede Gruppe oder Einzelperson, die Entscheidungen trifft und Maßnahmen ergreift, ist auch rechenschaftspflichtig. Daher muss das Parlament immer seine eigene Rechenschaftspflicht im Auge behalten.

Es gibt Verantwortlichkeiten, die das Parlament wahrnehmen muss. Wenn es diese nicht wahrnimmt, wird es in Frage gestellt. Es gibt Dinge, die es vermeiden sollte. Wenn es diese Dinge dennoch tut, wird es auf Widerstand stoßen. Wem gegenüber ist das Parlament rechenschaftspflichtig? In erster Linie gegenüber Gott. Wir sind gläubig. Wir wissen, dass der Tag kommen wird, an dem wir über die Einzelheiten unserer Handlungen und Taten befragt werden. Sie sind für jedes Gesetz, das Sie erlassen oder ratifizieren, und für jede Verordnung, die Sie unterzeichnen, rechenschaftspflichtig. Wir alle müssen über diese große Verantwortung nachdenken. Diese Verantwortung besteht gegenüber Gott, und sie ist größer und ernster als alle anderen Verantwortlichkeiten und Befragungen und verdient größere Aufmerksamkeit. 

Das Parlament ist dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig. Wenn das Volk nun sieht, dass das Parlament etwas tut, das im Widerspruch zu dem steht, was von ihm erwartet wird, wird das Volk das Parlament nicht direkt zur Rede stellen. Das heißt, es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, mit dem sie dies tun könnten. Man kann jedoch ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit anhand ihres Verhaltens, ihrer Einstellung und ihrer Reaktionen beurteilen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir erlebt, dass Parlamente Maßnahmen ergriffen haben, die von der Bevölkerung nicht gebilligt wurden und ihr missfiel. Das Ergebnis war, dass die Personen, die diese Maßnahmen ergriffen hatten, in der Öffentlichkeit in Ungnade fielen. Wir haben solche Dinge im Laufe der Jahre erlebt und beobachtet. Jedes einzelne geschätzte Mitglied des Parlaments muss dieses Prinzip der „Rechenschaftspflicht“ beherzigen. Sie sollten ihr Verhalten, ihre Reden, ihre Abstimmungen und die Standpunkte, die sie vertreten, an diesem Grundsatz ausrichten. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Regierungszweigen. Das Parlament ist ein wichtiger Teil des politischen Systems des Landes. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenen Teile des Systems zusammenarbeiten müssen, um ein „Ganzes“ oder eine „Einheit“ zu bilden. Das bedeutet, dass die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Streitkräfte – die in gewisser Weise Teil der Exekutive sind – zusammen ein Ganzes bilden müssen. Wenn aus diesen Elementen eine Einheit gebildet werden soll, dann müssen sie interagieren, kooperieren, sich gegenseitig unterstützen und manchmal über die Fehler des anderen hinwegsehen, sich gegenseitig ermahnen und sich gegenseitig unterstützen. Nun können wir im Laufe unserer Diskussion einige Beispiele dafür besprechen.

Der Grund, warum ich den Parlamenten im Laufe der Jahre immer empfohlen habe, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten, ist, dass – und das ist sehr wichtig – dieses kollektive Gremium, das aus den Stimmen, Herzen und Meinungen des gesamten Landes gebildet wird, in der Lage sein muss, eine Rolle bei der Schaffung des einheitlichen Ganzen zu spielen, das unser Land, unser Volk und unser System benötigen. Natürlich gebe ich diese Empfehlung auch an die Regierung. Gott sei Dank, ist der Präsident auch heute als Mitglied des Parlaments anwesend. Ich weiß nicht, ob er rechtlich noch Mitglied des Parlaments ist oder nicht, aber er ist heute hier.

Ich gebe den Regierungen immer Empfehlungen zum Parlament. Manchmal verhielten sich nämlich einige Regierungen gegenüber dem Parlament so, dass sie keine Gesetzesvorlagen einreichten. Mitglieder des Parlaments beschwerten sich bei mir, dass sie monatelang gewartet hätten, aber die Regierung keine Gesetzesentwürfe vorlegte oder verabschiedete Gesetze nicht umsetzte. Wir haben solche Fälle in unseren Regierungen erlebt. Wir haben auch ihnen immer Empfehlungen gegeben. Jedenfalls ist eine Ihrer wichtigen Aufgaben als unsere geschätzten Brüder und Schwestern des Parlaments, die Interaktion.

Eine starke Empfehlung, ist, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geben sollte. Jeder sollte dem gewählten Präsidenten helfen, seine Pflichten gegenüber dem Land zu erfüllen. Wenn wir so arbeiten können, dass der Präsident erfolgreich ist, dann gebührt dieser Erfolg uns allen. Wenn es ihm gelingt, die Angelegenheiten des Landes zu regeln, die Wirtschaft des Landes zu verbessern, die internationalen Angelegenheiten des Landes zu regeln und die kulturellen Angelegenheiten des Landes zu regeln, dann sind wir alle erfolgreich. Sein Sieg ist unser aller Sieg. Daran müssen wir wirklich fest glauben.

In wichtigen Angelegenheiten sollte das Land mit einer Stimme sprechen. In wichtigen Angelegenheiten, die Sie natürlich identifizieren müssen, gibt es Gelegenheiten, bei denen die Regierung, das Parlament und verschiedene Beamte alle geeint auftreten müssen, damit diejenigen in der Welt, die aufmerksam zuschauen, um Anzeichen von Spaltung und Zwietracht zu finden, enttäuscht werden. Es sollte eine einheitliche Stimme zu hören sein.

Der dritte Aspekt bezieht sich auf die ethischen Regeln in öffentlichen Debatten im Parlament. Meine Lieben! Das Parlament sollte als Zentrum für die Verbreitung und Beruhigung des öffentlichen Denkens im Land dienen. Sie sollten vom Parlament aus positive Wellen an die Menschen aussenden. Das Parlament sollte die Spannungen im öffentlichen Denken nicht verstärken. Dazu gehört auch, ein schwarzes Bild zu malen und Negativität zu verbreiten, was manchmal von bestimmten Mitgliedern in einigen parlamentarischen Sitzungen getan wurde. Natürlich hat sich die Mehrheit der Mitglieder konsequent an diese wichtigen, gültigen Prinzipien gehalten. Das sage ich wirklich ganz ehrlich. Es ist die Wahrheit.

Es gab jedoch auch Fälle, in denen das Gegenteil beobachtet wurde. Das gilt nicht nur im Parlament, sondern auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Viele von Ihnen sind bei öffentlichen Versammlungen, Freitagsgebeten, Predigten in verschiedenen Städten oder in den sozialen Medien, die heute die Aktivitäten vieler Menschen bestimmen, anwesend. Ihre Anwesenheit an diesen Orten sollte Sicherheit vermitteln. Sie sollte keine Spaltung verursachen. Wo immer Sie sprechen, wo immer Sie etwas sagen und wo immer Sie eine Meinung äußern, sollte Ihr Publikum darauf vertrauen können, dass Sie sich für Einheit, Konsens, Zusammenarbeit und Verständnis zwischen allen Parteien einsetzen. Sie sollten keine Botschaft senden, die dem widerspricht. Dies schützt die emotionale Sicherheit der Menschen, was eine wichtige Angelegenheit ist.

Natürlich dürfen wir auch nicht unachtsam sein. Ich bin fest davon überzeugt und mir bewusst, dass die Internet-Armee des Feindes auf Gelegenheiten wartet, um sie auszunutzen. Manchmal beleidigen sie Sie unter dem Deckmantel und der Tarnung Ihrer politischen Rivalen, um Sie wütend zu machen. Oder sie beleidigen eine Person, die Sie respektieren, oder eine ehrenwerte religiöse oder politische Persönlichkeit, um Sie zu provozieren. Das passiert, und wir müssen diesbezüglich achtsam sein. Nicht alles, was Sie in den sozialen Medien sehen und was gegen Ihre Ansichten ist, wurde also unbedingt auch von jemandem gepostet, der Ihr politischer Rivale oder Gegner ist. Nein, es ist möglich, dass ein gemeinsamer Feind es gepostet hat.

Der vierte Aspekt betrifft die Gesetzgebung. Die Gesetzgebung ist eine wichtige und vorrangige Aufgabe des Islamischen Beratenden Parlaments. Die Verabschiedung von Gesetzen ist wie das Verlegen von Gleisen oder die Erstellung eines Fahrplans für die Ausübung der Exekutivgewalt des Landes. Das ist es, was Gesetze sind. Das Ziel des Gesetzes sollte darin bestehen, das Land voranzubringen und Dienstleistungen für die Menschen bereitzustellen.

Ein gutes Gesetz hat bestimmte Merkmale. Eines der Merkmale eines guten Gesetzes ist, dass es auf der Meinung von Experten basieren sollte. Natürlich bin ich mir bewusst, dass das Forschungszentrum des Parlaments gute Arbeit leistet und dass verschiedene Experten in Ausschüsse eingeladen werden. Das ist uns bekannt. Je mehr ein Gesetz auf der Meinung von Experten basiert, desto besser wird es sein. Dies ist eines der Merkmale.

Das zweite Merkmal eines guten Gesetzes ist, dass es eindeutig sein sollte. Ein Gesetz, das nicht klar formuliert ist und unterschiedlich ausgelegt werden kann, kann von denjenigen ausgenutzt werden, die nach Möglichkeiten suchen, es zu missbrauchen. Ich bezeichne solche Menschen als „Gesetzesbrecher, die das Gesetz kennen“. Lassen Sie das nicht zu. Formulieren Sie Gesetze klar und eindeutig.

Das dritte Merkmal ist, dass ein Gesetz angesichts der Kapazitäten des Landes durchführbar sein sollte. Manchmal verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das die Regierung nicht umsetzen kann. Mit anderen Worten, die Ressourcen und Fähigkeiten des Landes sind aufgrund von Haushaltsbeschränkungen oder verschiedenen anderen Problemen nicht in der Lage, diese Last zu tragen. Auch dies muss berücksichtigt werden. Gesetze sollten mit höheren Rechtsgütern übereinstimmen. Dies ist einer der Aspekte, die für eine solide Gesetzgebung notwendig sind. Das heißt, sicherzustellen, dass sie mit höheren Rechtsgütern vereinbar ist. Es sollte keine Konflikte zwischen Gesetzen geben.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Gesetzen ist, dass es keine Redundanz [Überflüssigkeit] geben sollte. Ich werde später näher auf das Thema Redundanz eingehen. Redundanz in Rechtsangelegenheiten ist eines unserer Probleme. Manchmal werden mehrere Gesetze – die Gemeinsamkeiten und Unterschiede haben – zu einer einzigen Angelegenheit verabschiedet und diese Unterschiede können von Menschen, die das Gesetz missbrauchen, sehr stark ausgenutzt werden.

Die Redundanz in Gesetzen ist wirklich ein problematisches Thema für das Land. Manchmal wird vorgeschlagen, dass wir das Parlament dazu drängen sollten, sich zusammenzusetzen und die Redundanz in den Gesetzen zu beseitigen. Allerdings befürchte ich, dass dieser Prozess die Hälfte der Legislaturperiode des Parlaments in Anspruch nehmen würde! Aber in jedem Fall muss man bei der Verabschiedung von Gesetzen auf diesen Aspekt achten.

Lassen Sie mich nun auf den Aspekt zurückkommen, den ich bereits erwähnt habe. Die Verfassung verleiht dem Parlament die Befugnis, Vorschläge einzureichen. Das bedeutet, dass Sie Gesetzesentwürfe zu wichtigen Angelegenheiten einreichen können, wenn es keinen Gesetzesentwurf der Regierung gibt. Gesetzesentwürfe sind eine gute Sache, aber wenn wir es mit dem Einreichen von Gesetzesentwürfen übertreiben – und ich wurde über einige Fälle informiert, in denen die Anzahl der eingereichten Gesetzesentwürfe überhand genommen hat, aber ich muss hier keine Zahlen nennen –, dann schafft das an sich schon Probleme.

Sobald im Land ein Problem auftritt, bereiten wir sofort einen Gesetzesentwurf vor, anstatt auf einen Gesetzentwurf zu warten und die Maßnahmen der Regierung abzuwarten! Dies führt zu Redundanz in den Gesetzen. Wir müssen uns bei der Einreichung von Gesetzesentwürfen wirklich auf das Nötigste beschränken und nicht mehr. Wenn dies überschritten wird, ist die Vorlage von Gesetzesentwürfen eine der Ursachen für die Redundanz von Gesetzen. Jetzt, wo Sie ins Parlament gekommen sind, werden Sie sehen, dass es viele Gesetzesentwürfe gibt, deren Bearbeitung, Verkündung und so weiter Jahre dauern wird. Das ist ein weiteres Problem.

Natürlich sollte man auch bedenken, dass Regierungen manchmal Rechtsvorschriften für dringende Angelegenheiten benötigen. Das ist uns schon oft passiert. Ein dringendes Problem kann in den internationalen Beziehungen, in einer grundlegenden wirtschaftlichen Angelegenheit oder in einer Bauangelegenheit auftreten, die sofortiges Handeln erfordert, aber es gibt kein Gesetz dafür. In solchen Fällen gehen Regierungen oft den einfachen Weg. Sie kommen zu uns, um mit Erlaubnis des Oberhaupts Maßnahmen ohne rechtliche Genehmigung durchzuführen.

Ich verzichte in der Regel darauf, es sei denn, es ist in dringenden Fällen notwendig. In solchen dringenden Fällen ist es ratsam, dass das Parlament das Gesetzgebungsverfahren auf Antrag der Regierung beschleunigt. Dies ist eine weitere Empfehlung zum Gesetz.

Sie wissen natürlich, dass die allgemeinen Richtlinien zur Gesetzgebung schon vor langer Zeit verkündet wurden. Damit diese Richtlinien umgesetzt werden können, ist eine Gesetzgebung erforderlich. Das Parlament selbst muss Gesetze für diese Richtlinien erlassen. Diese Verabschiedung von Gesetzen ist noch nicht erfolgt, sollte aber bald geschehen. Dies ist der vierte Aspekt.

Der fünfte Aspekt betrifft die Aufsicht. Natürlich wird der Begriff „Aufsicht“ in der Verfassung nicht erwähnt. Es gibt nichts mit dem Titel „Parlamentarische Aufsicht“. Die zahlreichen Beschlüsse über Befragungen, Warnungen, Untersuchungen und Inspektionen durch das Parlament zeigen jedoch die Notwendigkeit einer Aufsicht. Warum führen Sie Untersuchungen durch, stellen Fragen oder geben Mahnungen heraus? Um Informationen zu erhalten. Daher gehört also die Aufsicht über die Exekutive zu den Aufgaben des Parlaments. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Aspekte ansprechen.

Der erste Aspekt ist, dass der Zweck der Aufsicht darin besteht, die Effizienz der Regierung zu steigern. Das bedeutet, dass Sie als Parlament Probleme bei der Leistung der Regierung erkennen, unterscheiden und darauf hinweisen sollten, um die Effizienz der Regierung zu verbessern und den Fortschritt zu sichern. Dies ist das Ziel der Aufsicht. Sie sollte, Gott bewahre, aus keinem anderen Grund erfolgen. Nehmen wir zum Beispiel an, jemand hat ein Problem mit einem Minister, also macht er Bemerkungen, stellt ihn ständig in Frage oder strebt sogar seine Entlassung und ähnliche Maßnahmen an. Fraktions-, persönliche und politische Differenzen sollten Ihre Entscheidungen definitiv nicht beeinflussen. Der einzige Zweck der Aufsicht sollte darin bestehen, auf einen wahrgenommenen Mangel in der Exekutive hinzuweisen. Das Ziel besteht darin, den Mangel zu benennen und darauf aufmerksam zu machen, um Anstrengungen zu seiner Behebung zu unternehmen. Dies ist ein Aspekt in Bezug auf die Aufsicht.

Ein weiterer Aspekt in Bezug auf die Aufsicht ist, dass wir weder übermäßig wachsam noch nachlässig sein sollten. Manchmal gibt es aus bestimmten Gründen keine Aufsicht, wo es sie geben sollte. Auch das ist falsch. Manchmal gibt es eine übermäßige Aufsicht und ständige Befragungen. Ich möchte etwas über die Jahre erwähnen, in denen ich Verantwortung getragen habe. Wenn ich jetzt darüber nachdenke, so sind in fast allen Regierungen Minister zu mir gekommen und haben sich über die Fülle von Fragen des Parlaments beschwert.

Sie sagten, dass sie, wenn sie im Parlament oder in den Ausschüssen angehört wurden, Stunden ihrer Zeit damit verbrachten, ausgefragt und ins Kreuzverhör genommen zu werden und so weiter. Das sollte nicht übertrieben werden. Natürlich sollte es auch keine Vernachlässigung geben. Das heißt, wenn Sie Fragen stellen müssen, wenn Sie eine Aufsicht ausüben müssen, sollten Sie dies tun, aber es sollte gerecht und ausgeglichen sein. Die Aufsicht sollte gerecht geführt werden, ohne dass persönliche und politische Erwägungen eine Rolle spielen.

Und nun zum sechsten Aspekt. Im Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der die Leistung seiner Mitglieder überwachen soll. Diejenigen, die schon länger im Parlament sind, werden sich daran erinnern, dass irgendwann eine Empfehlung ausgesprochen wurde und die Mitglieder daraufhin umgehend einen Ausschuss zur Überwachung der Leistung der Mitglieder eingerichtet haben. Was ist der Zweck dieses Ausschusses? Der Zweck dieses Ausschusses besteht darin, dass manchmal ein Mitglied des Parlaments aus Nachlässigkeit oder aus welchem Grund auch immer etwas tut, das Zweifel an allen 290 Abgeordneten aufkommen lässt.

Aufgrund der Handlungen einer einzelnen Person gerät ein ganzes Parlament in Zweifel bei der Bevölkerung. Das sollte nicht passieren und muss verhindert werden. Wenn etwas nicht verhindert werden konnte, sollte es behoben werden. Das ist wichtig. Wir konnten nicht erkennen oder verstehen, ob die Arbeit dieses Ausschusses so ist, wie sie sein sollte, und ob sie auf dem erwarteten Niveau ist. Dies ist meine nächste Empfehlung.

Der siebte Aspekt betrifft die Rolle des Parlaments bei globalen Fragen und außenpolitischen Angelegenheiten. Das Parlament ist ein mächtiges Druckmittel, das Regierungen auf der ganzen Welt bei ihren Verhandlungen, Interaktionen und Kooperationsbemühungen einsetzen. Wenn während der Verhandlungen am Verhandlungstisch ein Aspekt angesprochen wird, kann die Antwort der anderen Partei lauten: „Unser Parlament wird uns das nicht erlauben. Wir haben Gesetze, die uns das nicht erlauben.“ Sie nutzen das Parlament als Rückendeckung bei den Verhandlungen.

Angesichts der verschiedenen Herausforderungen, mit denen Regierungsbehörden konfrontiert sind – und es ist nur natürlich, dass die Regierung in verschiedenen Angelegenheiten vor Herausforderungen stehen kann – kann das Parlament die Regierung stärken und unterstützen. Daher ist Ihre Präsenz in politischen und internationalen Angelegenheiten sowie in diplomatischen Angelegenheiten wichtig. Ein Beispiel für eine gute Initiative war das Gesetz über strategische Maßnahmen. Dies war eine der sehr guten Initiativen. Natürlich haben einige Personen Einwände erhoben und es kritisiert. Diese Kritik war völlig unbegründet. Es war eine sehr gute Initiative.

Diese Präsenz des Parlaments kann sehr effektiv sein. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Präsenz zu etablieren. Manchmal kann sie beispielsweise durch Reisen und Treffen des Parlamentspräsidenten erfolgen, wie die jüngste Reise von Herrn Ghalibaf [zur Teilnahme am 10. BRICS-Parlamentsforum in St. Petersburg am 11. Juli 2024]. Diese Reise war sowohl nützlich als auch produktiv, und die angesehene Regierung kann davon stark profitieren.

Oder während der Reisen, die die interparlamentarischen Delegationen des Parlaments unternehmen, oder auch ohne diese Dinge kann eine Erklärung abgegeben werden. Nehmen wir zum Beispiel an, es gibt ein Thema wie Palästina oder Gaza. Wenn Sie eine Erklärung abgeben, wird dies einen erheblichen Einfluss auf diese Angelegenheit in der globalen Öffentlichkeit haben. Oder selbst wenn keine Erklärung abgegeben wird, können manchmal bestimmte Bemerkungen von Mitgliedern einen Einfluss haben. Ich habe gelegentlich meine Erwartungen in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebracht. In einigen Fällen wird erwartet, dass sich Mitglieder des Parlaments zu Wort melden und eine Rede zu einem bestimmten wichtigen außenpolitischen Thema halten. Dies ist eine gängige Praxis auf der ganzen Welt.

Zum Beispiel kann der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses etwas sagen, das weltweit Aufmerksamkeit erregt. Parlamente ergreifen viele Maßnahmen und Regierungen nutzen die Unterstützung parlamentarischer Maßnahmen. Der „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ – bekannt als „CISADA“ – wurde vom US-Kongress verabschiedet. Natürlich war der damalige demokratische Präsident [Barack Obama] eine Person mit zwei Gesichtern und bösen Absichten. Er war sowohl doppelzüngig, böswillig als auch clever. Er war cleverer als einige unserer Beamten. Das können wir manchmal wirklich in bestimmten Interaktionen sehen. Er hat es [das CISADA] unterzeichnet.

Er hätte sich weigern können, es zu unterzeichnen. Er behauptete, dass er mit dem Iran in Fragen wie der Atomfrage kooperieren und zusammenarbeiten wolle, aber er hat es trotzdem unterzeichnet! Ihre Parlamente haben ein umfassendes Gesetz erlassen. Parlamente tun solche Dinge. Daher kann das Parlament in diesem Bereich aktiv sein.

Zum Thema Sanktionen, die häufig diskutiert werden – insbesondere während der Wahlen und diese Angelegenheit wurde in verschiedenen Erklärungen von Wahlkandidaten, ihren Anhängern, der Bevölkerung und so weiter wiederholt – kann das Parlament aktiv präsent sein und wirklich Einfluss nehmen. Wir können das. Wir haben die Möglichkeit, Sanktionen auf ehrenvolle Weise aufzuheben. Und noch besser ist es, sie zu neutralisieren.

Ich habe wiederholt gesagt, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht in Ihren Händen liegt. Sie sollten nachdenken und Wege finden. Die Aufhebung der Sanktionen liegt in den Händen der gegnerischen Partei. Die Neutralisierung der Sanktionen liegt jedoch in Ihren Händen. Es gibt wirksame Strategien zur Neutralisierung von Sanktionen, von denen wir einige bereits umgesetzt haben und deren positive Ergebnisse wir gesehen haben. Regierungsbeamte haben wirksame Strategien eingesetzt, und wir haben sehr positive Ergebnisse gesehen, wenn sie dies getan haben. Dies ist ein praktikabler Ansatz. Das Parlament, unser wertvolles Parlament, kann bei diesem Unterfangen eine wichtige Rolle spielen.

Der achte und letzte Aspekt in Bezug auf die Sofortmaßnahmen, die vom Parlament ergriffen werden müssen, ist die Abstimmung über das Kabinett, das Herr Pezeshkian (möge Gott ihn schützen) dem Parlament vorlegen wird, so Gott will. Dies ist etwas, das Sie sofort tun müssen. Je früher das vorgeschlagene Kabinett bestätigt wird und die Regierung ihre Arbeit aufnimmt – nach Abschluss der erforderlichen Verfahren –, desto besser ist es natürlich für das Land. Sowohl Sie als auch der geschätzte, gewählte Präsident haben jedoch in dieser Angelegenheit eine wichtige Verantwortung.

Wer wird eine Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Kultur, der Bautätigkeit und der Produktion sein? Wer wird in diesen Bereichen eine Führungspersönlichkeit sein? Es sollte eine Person als Führungspersönlichkeit ausgewählt werden, die vertrauenswürdig, ehrlich und religiös ist und fest von der Islamischen Republik und dem islamischen System überzeugt ist. Überzeugung ist ein wichtiges Kriterium.

Optimistisch in die Zukunft blicken und eine positive Einstellung haben, sind weitere wichtige Kriterien. Wem die Zukunft düster erscheint und wer glaubt, dass nichts getan werden kann, dem können keine wichtigen Schlüsselaufgaben übertragen werden. Die Einhaltung islamischer Gesetze und Gottesehrfurcht sind weitere wichtige Kriterien. Ein Ruf für Integrität und Ehrlichkeit ist ein weiteres Kriterium. Diese Kriterien müssen beachtet werden. Sowohl der angesehene Präsident als auch das Parlament müssen sich an diese Kriterien halten. Sie haben eine gemeinsame Verantwortung bei der Auswahl der Amtsträger des Landes. Die Amtsträger des Landes sollten keine schlechte Bilanz haben. Dies ist ein weiteres Kriterium.

Sie sollten eine nationale Perspektive haben. Ich meine, sie sollten nicht in fraktionelle und politische Angelegenheiten verstrickt sein. Vielmehr sollten sie eine nationale Sicht auf das Land haben. Sie sollten auch kompetent sein. Diese Kompetenz kann oft erst nach der Übernahme eines Amtes erkannt werden, aber man kann sie auch durch Nachforschungen, durch das Betrachten der bisherigen Leistungen und durch das Anhören ihrer Worte erkennen. Das ist notwendig.

Meiner Meinung nach ist dies eine sehr wichtige Verantwortung, die sowohl auf Ihren Schultern als auch auf denen des geschätzten Präsidenten lastet. So Gott will, wird ein gutes, kompetentes, nützliches, gottesehrfürchtiges, revolutionäres Ministerkabinett seine Arbeit aufnehmen und in der Lage sein, die Lösung der Probleme des Landes voranzutreiben. Dies ist unser Gebet und unsere Hoffnung. Ich bete für Sie alle, einschließlich des gewählten Präsidenten, der geschätzten Mitglieder des Parlaments und des Parlamentssprechers. Dies war schon immer mein Gebet. Unabhängig davon, wer Präsident, Parlamentssprecher oder Oberhaupt der Justiz ist, sie sind immer in meinen Gebeten eingeschlossen. Mögen Sie alle erfolgreich sein, so Gott will.

Gaza ist immer noch das wichtigste Thema in der islamischen Welt. Was die Angelegenheiten betrifft, die ich im Parlament in Bezug auf Außenpolitik, diplomatische Aktivitäten und so weiter erwähnt habe, so ist ein Beispiel für solche Angelegenheiten die Frage des Gazastreifens. Werden Sie nicht gleichgültig; schweigen Sie nicht. Diese Arbeit ist wichtig. Es stimmt, dass im Laufe der Monate bei vielen Menschen die anfängliche Begeisterung nachgelassen hat. Aber Tatsache ist, dass sie heute genauso wichtig ist wie am Anfang, wenn nicht sogar wichtiger.

Die Macht des Widerstands wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Macht wie die Vereinigten Staaten unterstützt das unterdrückerische, zionistische Regime und bekämpft eine Widerstandsgruppe. Dennoch sind sie nicht in der Lage, sie in die Knie zu zwingen. Da sie die Hamas nicht in die Knie zwingen können, da sie den Widerstand nicht in die Knie zwingen können, lassen sie ihre Frustration an Zivilisten aus. Sie werfen Bomben auf Menschen, Schulen, Krankenhäuser, Kinder und Frauen. Die schlimmsten Verbrechen und Grausamkeiten werden vor den Augen der Welt begangen. Überall auf der Welt richtet sich das Urteil der Menschen nun gegen das böse, widerrechtliche zionistische Regime. Diese Angelegenheit ist noch nicht vorbei und dauert noch an. Bleiben Sie aktiv, so Gott will.

Ich hoffe, dass der allmächtige Gott das Beste für den Islam und die Muslime sowie das Gute für Sie und unsere Nation herbeiführen wird, so Gott will. Und dass wir alle zumindest vor Gott, dem Erhabenen, für die Dinge, die wir tun, eine Entschuldigung haben und in der Lage sind, etwas zu sagen und unsere Handlungen vor Ihm zu verteidigen.

Möge Gott Sie alle beschützen, so Gott will. Mögen die reine Seele des großmütigen Imam [Chomeini] und die reinen Seelen der Märtyrer mit uns zufrieden sein. Möge das heilige Herz des Imams der Zeit (unsere Seelen seien ihm geopfert) mit uns zufrieden sein, so Gott will.

Mögen Gottes Grüße, Gnade und Segen mit Euch sein.