Imam Chameneis Treffen mit Verantwortungsträgern zum Neujahr 1404
Am 15. April 2025 traf sich Imam Chamenei mit einer Reihe von Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Expertenparlamentes, hohen Justizbeamten und Leitern verschiedener Organisationen. Bei diesem, anlässlich des Neujahrsfestes jährlich stattfindenden Treffen, hielt Imam Chamenei eine Rede. Es folgt die sinngemäße Übersetzung der Rede aus dem persischen Original. Obwohl es für alle hier veröffentlichten Texte gilt, wird darauf verwiesen, dass die Übersetzung zu Dokumentationszwecken ohne jegliche Kommentierung erfolgt und die dargestellte Meinung nicht mit der Meinung der Herausgeber übereinstimmen muss.
Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Begnadenden
Aller Dank ist Allahs, des Herrn der Welten, und der Frieden und Segen seien mit unserem Meister und Propheten Abul Qasim al-Mustafa Muhammad und seiner reinen, fehlerlosen und auserwählten Familie und insbesondere mit dem Verbliebenen Allahs auf Erden (Baqiyyatullah, Imam Mahdi).
Ein gesegnetes Fest! Möge es mit Gottes Willen so sein, dass ihr selbst und eure Familien von diesen guten Absichten auf die beste Weise profitieren könnt. Und möge auch das, was Herr Dr. Aref – der ein erfahrener Mann ist, wirklich jemand mit Erfahrung – gesagt und dargelegt hat, zur Umsetzung und Verwirklichung gelangen.
Ich muss erneut betonen, dass ich vor allem auch euren Familien, euren Ehefrauen, zu diesem Fest gratuliere und mich bei ihnen bedanke. Ich bin mir sicher: Wenn die Ehefrau in eurer Aufgabe als Verantwortlicher – ob nun Minister, Parlamentsabgeordnete, Stellvertreter, Berater oder Leiter verschiedener Bereiche – mit euch geht, mit euch denkt und mit euch fühlt, dann gehen die Dinge besser voran. Ein Teil davon hängt allerdings auch von eurem eigenen Verhalten ab. Manche Verantwortliche, sobald sie die Arena der Aufgaben und Pflichten betreten, sind so voller Begeisterung und Arbeitsleidenschaft, dass sie ganz vergessen, dass sie Kinder haben, dass sie eine Ehefrau haben, dass sie Verantwortungen im Haus haben, dass man Mittag- und Abendessen gemeinsam einnehmen sollte – sie vergessen es völlig. Vergesst dies nicht!
Bezüglich der Ausführungen von Herrn Dr. Aref möchte ich einen Satz sagen: Das, was ihr beschlossen habt und in euren Arbeitsversammlungen und Treffen verfolgt, das ist sehr gut und das, was eben gesagt wurde, ist ebenfalls sehr gut, aber dennoch haben wir in unserem Land einen Mangel, und der ist bedeutsam. Wir haben keinen Mangel an Gesetzen, keinen Mangel an Regelungen, wir haben keinen Mangel an guten Projekten – sehr viele gute Pläne wurden eingebracht, diskutiert, verabschiedet: Das was wir nicht haben, ist Nachverfolgung (Monitoring), Dranbleiben, Hinterhergehen – das ist es, was fehlt. Verfolgt die Angelegenheiten weiter! Manche der Statistiken, die er genannt hat, bringen einen zum Nachdenken. Nehmen wir das Beispiel mit dem Benzinverbrauch, mit dem Wert, den er nannte. Diese Zahl ist vielleicht doppelt so hoch, wie sie eigentlich im Land sein sollte. Nun, das muss gelöst werden, und es ist auch lösbar. Es gab Zeiten, da lag der tägliche Benzinverbrauch im Land zum Beispiel bei 80 Millionen, 75 Millionen [Liter] und er ist auch schon mal geringer gewesen. Jetzt hat er 160 und ein bisschen genannt! Nun, das muss weiterverfolgt werden. Auch die Themen rund um die Schulen, die Bildungsgerechtigkeit, die Arbeit für die benachteiligten Schichten und die Schwachen – das alles muss weiterverfolgt werden. Meine Bitte ist: Bleibt dran. Sitzungen sind gut, Beschlüsse zu fassen ist gut, die Begeisterung und Motivation der Führungskräfte ist sehr gut und das ist etwas Notwendiges und Gesegnetes, aber es reicht nicht aus. Ihr, die ihr leitend tätig seid, habt Begeisterung, habt Interesse, gebt eine Anweisung an eure Zweiten, die geben sie vielleicht an den Nächsten weiter, aber in diesem ganzen Prozess wird die Anweisung nach und nach immer schwächer und schwächer und manchmal kommt es dann am Ende zu gar nichts.
Eines der Dinge, die sehr notwendig sind, ist das Sparen. Ich habe mir einige Punkte notiert über das Jahresmotto und Ähnliches, die ich noch ansprechen werde, aber: Sparen ist wichtig – beim Stromverbrauch, beim Verbrauch von Energieträgern [und so weiter]. Die staatlichen Einrichtungen selbst müssen mehr als alle anderen sparen, denn die größten Verbraucher sind die Regierung und die staatlichen Einrichtungen. Der größte Benzinverbrauch ist beim Staat, der meiste Stromverbrauch ist beim Staat und so ist es auch bei den anderen Dingen. Gewöhnt euch ans Sparen. Wie Saadi sagt:
„Wenn dein Einkommen nicht reicht –
dann gib langsamer, bedächtiger aus.
Denn die Seeleute singen ein Lied:
Wenn es in den Bergen nicht regnet,
dann wird der Tigris in einem Jahr
zu einem ausgetrockneten Fluss.“
So ist es. Und jetzt – für einige der Aserbaidschanischsprachigen im Publikum:
„Wenn es keinen Fluss gibt, gibt es auch kein Bagdad.“
Das ist ein weiteres Stück derselben Weisheit. Man muss diese Nachverfolgung ernst nehmen. Das ist die erste Angelegenheit.
Wir haben ein Problem mit Investitionen. Geld ist in den Händen der Menschen – mehr oder weniger – vorhanden. Die Kunst besteht nun darin, dass ihr – ob Zentralbank, Wirtschaftsministerium oder andere Stellen – versucht dieses Geld in Richtung Investitionen zu lenken und zwar in Investitionen für die Produktion. Verfolgt das weiter! Das ist sehr wichtig. Natürlich ist es auch für die Menschen, also für jemanden, der investieren will, eine Ehre, wenn er Geld besitzt und es für den Fortschritt des Landes und zur Verbesserung der Lage einsetzen kann. Erinnert die Menschen daran, dass das eine Ehre ist, damit sie wissen, dass sie stolz darauf sein sollten. Aber der Hauptteil der Aufgabe liegt in der Hand der Regierung – in einem allgemeinen Sinn verstanden, also in der Hand der Staatsgewalt. Auch die Justiz spielt eine Rolle, das Parlament spielt eine Rolle, verschiedene Ministerien spielen eine Rolle, damit diese Sache geschieht und umgesetzt wird.
Sorgt für Investitionssicherheit. Vor einigen Jahren hatten wir hier in der Hussainiyah eine Sitzung, in der ich über die Anwerbung ausländischer Investitionen und Ähnliches gesprochen habe. Einer der erfahrenen und weisen Freunde – möge Gott sich Ihm begnaden, er ist inzwischen verstorben – stand auf und sagte: Ausländische Investitionen sind zweitrangig gegenüber den inländischen. Wenn ihr hier im Land die Auslage in Ordnung bringt, also zeigt, dass die einheimischen Investoren bereit, interessiert und motiviert sind zu investieren, dann wird auch der ausländische Investor sehen, dass Investitionen hier möglich sind, und sich ermutigt fühlen. Beseitigt die Hindernisse für inländische Investitionen. Das ist einer der besten Wege, um die Wirkung von Sanktionen zu neutralisieren.
Ich habe mehrfach gesagt, dass es zwei Wege gibt, mit dem Thema Sanktionen umzugehen: Der eine ist die Aufhebung der Sanktionen – das liegt nicht in unserer Hand, sondern in der Hand der Gegenseite. Der andere ist die Neutralisierung der Sanktionen – das liegt in unserer Hand. Findet Wege, die Sanktionen zu neutralisieren. Es gibt viele Wege, und tatsächlich ist es möglich, die Sanktionen zu neutralisieren. Ja, wenn wir die inländischen Kapazitäten gut nutzen, kann man sogar so weit gehen, dass das Land gegenüber Sanktionen unverwundbar wird, das heißt, selbst wenn Sanktionen verhängt werden, kann das Land sich vollständig aus seiner schwierigen Lage befreien. Die inneren Kapazitäten des Landes haben diese Fähigkeit.
Die Ausweitung der Handelsbeziehungen, die angesprochen wurde, gehört zu den Punkten, die ich ausdrücklich betont habe. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen in erster Linie mit den Nachbarländern und mit den Ländern, die wirtschaftliche Pole in Asien sind – wie China, Russland und Indien – erleichtert werden. Natürlich ist manches davon sehr schwierig, das wissen wir, aber jede schwierige Aufgabe kann durch große Anstrengung und gute Planung bewältigt werden. Daher ist die Frage der Verbindung mit den Nachbarländern wichtig. In diesen Angelegenheiten spielen auch Zwischenhändler eine große Rolle – also jene mittleren Manager, die es sich angewöhnt haben, eine Ware aus einer bestimmten Quelle zu beziehen. Ich habe vor ein paar Tagen jemandem erzählt, dass während meiner Präsidentschaft ein afrikanischer Staatschef, den ich damals besuchte – dort gab es ein sehr gutes Zentrum für Viehzucht und Landwirtschaft, das auch heute noch existiert – mir sagte: „Das Fleisch, das wir produzieren, ist hochwertiges Fleisch. Die Europäer kommen und kaufen es von uns. Ihr aber importiert euer Fleisch aus Europa – damals in den 1980ern wurde ja alles staatlich importiert, auch das Fleisch – und Europa verkauft euch dasselbe Fleisch, das es von uns gekauft hat, zum doppelten Preis!“ Ich habe das damals hier den Verantwortlichen gesagt und meinte: Geht dem nach! – aber sie taten es nicht. Es gab eine verbale Zustimmung, aber keine praktische Umsetzung. Der Handel mit Nachbarländern, mit wirtschaftlichen Zentren, mit verschiedenen Ländern, auch mit eben jenem Afrika, das ich erwähnt habe, ist sehr gut. Auch die Kontakte, die der geehrte Präsident anlässlich des Festes und ähnlicher Gelegenheiten mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder pflegt, sind sehr gut – das ist hilfreich. Auch die Aktivitäten des Außenministeriums – diese Reisen und gegenseitigen Besuche – sind sehr gute und nützliche Aktivitäten.
Ein Wort zu diesen Gesprächen in Oman: Ich möchte betonen, dass diese Gespräche nur eines von vielen Aufgabenfeldern des Außenministeriums sind – das Außenministerium hat dutzende Aufgaben, und eines davon sind nun eben diese Gespräche in Oman und die Themen, die aktuell zur Sprache gekommen sind. Bemüht euch, die Angelegenheiten des Landes nicht an diese Gespräche zu knüpfen. Ich betone dies ausdrücklich.
Der Fehler, den wir im Rahmen des Atomabkommens [JCPOA] gemacht haben, darf sich hier nicht wiederholen. Damals haben wir alles von den Fortschritten in den Verhandlungen abhängig gemacht – wir haben das Land unter Vorbehalt gestellt. Ein Investor, wenn er sieht, dass alles im Land an Verhandlungen hängt, wird nicht investieren – das ist offensichtlich. Er wird sagen: Mal sehen, wie die Verhandlungen ausgehen. Diese Verhandlungen sind ein Vorgang, ein Thema, eines von vielen Dingen, die das Außenministerium verfolgt. Das Land muss jedoch seine Arbeit in den verschiedenen Bereichen eigenständig weiterführen: in der Industrie, in der Landwirtschaft, in den verschiedenen Dienstleistungsbereichen, in der Kultur, im Bereich des Aufbaus, bei spezifischen Themen wie den Entwicklungen im Südosten des Landes – verfolgt all das mit Entschlossenheit. Diese Dinge haben doch überhaupt nichts mit den laufenden Gesprächen in Oman zu tun. Das ist ein weiterer Punkt.
Übrigens: Auch in Bezug auf diese Gespräche sollten wir weder übermäßig optimistisch noch übermäßig pessimistisch sein. Letztlich ist das eben eine Arbeit, ein Prozess, über den entschieden wurde und der jetzt durchgeführt wird und die bisherigen Schritte wurden gut umgesetzt und gut durchgeführt. Auch die nächsten Schritte müssen mit voller Sorgfalt verfolgt werden. Die roten Linien sind klar – sowohl für die Gegenseite als auch für uns. Die Verhandlungen sollen auf ordentliche Weise weitergeführt werden. Es ist möglich, dass sie zu einem Ergebnis führen, es ist aber auch möglich, dass sie zu keinem Ergebnis führen. Wir sind also weder übermäßig optimistisch noch übermäßig pessimistisch. Natürlich sind wir der Gegenseite gegenüber sehr misstrauisch. Wir vertrauen ihr nicht – wir kennen die Gegenseite. Aber gegenüber unseren eigenen Fähigkeiten sind wir zuversichtlich – wir wissen, dass wir vieles erreichen können und beherrschen ebenfalls gute Methoden.
Das Thema des siebten Entwicklungsplans ist ebenfalls eine wichtige Angelegenheit, die nun, wenn auch mit Verzögerung, in diesem Jahr schließlich beginnt. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Beginn dieses Programms nicht wie beim sechsten Programm verläuft. Einige Teile des sechsten Programms sind bereits von Anfang an vom Kurs abgekommen. Bemüht euch also darum, dass die verschiedenen Abschnitte des siebten Programms nicht vom Kurs abweichen. Es ist ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz und eine Maßnahme, die für das Land notwendig ist. Es basiert auf den allgemeinen politischen Leitlinien des Systems und ist insgesamt ein gutes Programm. Letzten Endes ist es ein Gesetz und muss somit umgesetzt werden. Es soll jedoch darauf geachtet werden, dass es in Übereinstimmung mit den festgelegten Kriterien korrekt ausgeführt wird und keine Abweichung erfährt.
Ein Satz zur Angelegenheit Gaza: In den Ereignissen von Gaza hat diese verbrecherische Bande, die über Palästina herrscht, mit ihrem Verbrechertum wirklich jedes Maß überschritten – wirklich jedes Maß! Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, ich kenne keine solche Vorgehensweise, bei der gezielt und absichtlich Unterdrückte, Kinder, Kranke, Journalisten, Krankenhäuser und Krankenwagen angegriffen werden. Das ist wirklich etwas sehr Merkwürdiges. Es erfordert eine außerordentliche Grausamkeit und diese verbrecherische, abscheuliche Gruppe besitzt diese tatsächlich!
Meiner Meinung nach muss die islamische Welt etwas unternehmen, sie muss aktiv werden. Es muss eine gute Koordination stattfinden – sei es auf wirtschaftlicher, politischer oder, wenn nötig, operativer Ebene – damit die islamische Welt gemeinsam über diese Angelegenheit nachdenkt und handelt. Natürlich müssen diese [Unterdrücker] auch mit der Strafe Gottes rechnen, denn eine solche Unterdrückung wird mit einer harten göttlichen Antwort beantwortet werden, daran besteht kein Zweifel. Aber diese entbindet die Menschen, uns, die Regierungen nicht von unserer Pflicht. Gott der Erhabene tut Seine Sache, und auch wir müssen unsere Pflicht erfüllen.
Wir hoffen, so Gott will, dass Gott der Erhabene das Ende aller muslimischen Völker, der islamischen Umma, des ehrenwerten iranischen Volkes und von euch Verantwortlichen gut ausgehen lässt und die Aufgaben erleichtert und dass Gott mit uns und unserem Tun zufrieden ist, so Gott will. Habt Gott in allen euren Angelegenheiten und Arbeiten stets im Blick.
Und der Friede, die Gnade Allahs und sein Segen seien mit Euch.